Finanzielles, Beihilfen

Zivildienstleistende haben Anspruch auf:


Grundvergütung

Während des Zivildienstes erhalten Sie eine Grundvergütung in Höhe von 328,70 Euro pro Monat (Stand: 01.01.2018). Die Grundvergütung wird bis zum 15. eines Monats von der Zivildienst-Einrichtung (oder deren Rechtsträger) an Sie ausbezahlt.

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Kranken- und Unfallversicherung

Ab dem ersten Tag des Zivildienstes sind Sie und ihre mitversicherten Angehörigen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz kranken- und unfallversichert. Sie sind von der Service-Gebühr für die e-card und von der Rezeptgebühr für Arzneimittel befreit. Außerdem werden die Zivildienstzeiten (seit dem 1.1.2005) entsprechend den Bestimmungen des Allgemeinen Pensionsgesetzes auf dem Pensionskonto erfasst.

Die An- und Abmeldung bei der Gebietskrankenkasse führt die Zivildienstserviceagentur durch. Dabei werden Sie bei jener Gebietskrankenkasse versichert, in deren Sprengel Sie Ihren Hauptwohnsitz haben.

Am letzten Tag Ihres Zivildienstes werden Sie bei der Gebietskrankenkasse abgemeldet. Wenn Sie Fragen zum weiteren Versicherungsschutz haben, kontaktieren Sie bitte die Gebietskrankenkasse. Bei Fragen zum Krankenstand klicken Sie bitte auf Krankenstand.

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Angemessene Verpflegung

Während des Zivildienstes erhalten Sie eine angemessene Verpflegung von der Einrichtung, und zwar in Form von Naturalverpflegung oder Verpflegungsgeld. Sie können sich aber nicht aussuchen, ob Sie lieber Naturalverpflegung oder Verpflegungsgeld möchten. Die Art der Verpflegung wird von der Einrichtung anhand der Verpflegungsverordnung vorgegeben.

Die angemessene Verpflegung muss jeden Tag des Zivildienstes angeboten werden, also auch während dienstfreier Tage und an Krankenstandstagen, an denen Sie nicht durch einen Kranken- oder Unfallversicherungsträger verpflegt werden.

Rechtsgrundlage: Verpflegungsverordnung (7,3 KB) , BGBl. II Nr. 43/2006 idF BGBl. II Nr. 37/2009 

Naturalverpflegung

Die Naturalverpflegung besteht aus einem Frühstück, einer warmen Hauptmahlzeit und einer weiteren Mahlzeit. Die warme Mahlzeit kann zu Mittag oder am Abend angeboten werden. Dabei ist auf ärztliche Anordnungen und religiöse Gebote Bedacht zu nehmen. Für ärztliche Anordnungen kann die Einrichtung eine Arztbestätigung verlangen.

Verpflegungsgeld

Wenn die Naturalverpflegung nur teilweise oder gar nicht möglich ist, muss Ihnen die Einrichtung ein Verpflegungsgeld auszahlen:   

a.) Verpflegungsgeld, wenn gar keine Naturalverpflegung angeboten wird, für dienstfreie Tage und Krankenstandstage ohne Naturalverpflegung:

Für jeden Tag, an dem keine Naturalverpflegung zur Verfügung gestellt wird, erhalten Sie einen Betrag von täglich 16 Euro minus folgender zulässiger Abzüge:

  • 15% Abzug (2,40 Euro), wenn Sie Ihren Dienst an einem gleich bleibenden Dienstort verrichten, das heißt, wenn Dienstbeginn und Dienstende in der gleichen Ortsgemeinde sind,
  • bis zu 10% Abzug (bis zu 1,60 Euro), wenn die Tätigkeit mit überwiegend geringer körperlicher Belastung verbunden ist, wie etwa bei der Betreuung von Asylwerbern und Flüchtlingen oder in der Vorsorge für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit im Straßenverkehr,
  • 10% Abzug (1,60 Euro), wenn eine entsprechende Kochgelegenheit mit zumindest Herd, Backrohr (Mikrowellenherd), Kühl- und Gefrierschrank zur Verfügung steht;

b.) Verpflegungsgeld, wenn teilweise Naturalverpflegung angeboten wird:

Wenn die Naturalverpflegung teilweise angeboten wird, beträgt die Abgeltung:

täglich 16 Euro minus allfälliger zulässiger Abzüge, wie oben genannt:

  • 15% Abzug (2,40 Euro) für einen gleichbleibenden Dienstort,
  • bis zu 10% Abzug (bis zu 1,60 Euro) für eine geringe körperliche Belastung,
  • 10% Abzug (1,60 Euro) für entsprechende Kochgelegenheit,

und von dem so berechneten Betrag sind dann abzugelten:

  • für das Frühstück 20%,
  • für die warme Hauptmahlzeit 50% und
  • für die weitere Mahlzeit 30% 

c.) Die Einrichtung stellt Naturalverpflegung zur Verfügung. Sie konsumieren diese aber mit Zustimmung des Vorgesetzten nicht: 

Wenn die Einrichtung (der Rechtsträger) die Naturalverpflegung zur Verfügung stellt, Sie diese aber – mit Zustimmung Ihres Vorgesetzten – nicht konsumieren, erhalten Sie die durchschnittlichen Kosten, die der Rechtsträger für die Mahlzeit aufbringen müsste. Der Betrag darf im Falle der Nichtteilnahme an allen Mahlzeiten 4 Euro nicht unterschreiten.

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Fahrtkostenersatz und ÖBB ÖSTERREICHCARD Zivildienst

a) Kostenlose ÖBB ÖSTERREICHCARD Zivildienst

Mit der ÖBB ÖSTERREICHCARD Zivildienst können Sie während des Zivildienstes – und auch in Ihrer Freizeit – in ganz Österreich kostenlos das ÖBB-Bahnnetz nutzen. Darüber hinaus gibt es bei grenzüberschreitenden Auslandsreisen mit RAILPLUS eine Ermäßigung von 25%.

Sie können die ÖSTERREICHCARD Zivildienst direkt und kostenlos bei jeder größeren ÖBB-Personenkasse bestellen. Mitzubringen sind der Bestellschein für die ÖBB ÖSTERREICHCARD Zivildienst , ein gültiger Lichtbildausweis und der Zuweisungsbescheid. (Der Zuweisungsbescheid wird Ihnen vor dem Zivildienstbeginn zugesendet.) Bei der ÖBB-Personenkasse erhalten Sie auch eine vorläufige ÖBB-Karte, die Sie bis zur Zusendung der originalen Karte nutzen können.

Falls Sie die ÖBB-Karte verloren haben, können Sie bei größeren ÖBB-Personenkassen ein Duplikat beantragen. Mitzubringen sind: der ÖBB-Bestellschein, ein gültiger Lichtbildausweis und der Zuweisungsbescheid. Weitere Informationen erhalten Sie direkt bei den ÖBB Personenkassen oder über die ÖBB Hotline 05/1717.

b) Fahrtkostenersatz für tägliche Fahrten zwischen Wohn- und Dienstort:

Für die täglichen Fahrten zwischen Ihrem Wohn- und Dienstort werden (auf Antrag) die Kosten für die Monatsnetzkarten des Verkehrsverbundes ersetzt (ausgenommen ÖBB-Bahntickets, da für die ÖBB-Bahn die ÖSTERREICHCARD Zivildienst verwendet werden kann).

Konkret überweist die Zivildienstserviceagentur die Kosten für die „Öffi-Monatsnetzkarte“ für Fahrten auf der Strecke Wohnort – Dienstort auf Ihr Konto. Den dafür notwendigen Antrag erhalten Sie zu Dienstbeginn von der Einrichtung oder unter Fahrtkostenantrag 1 (164,3 KB) . Kosten für die Benützung eines PKWs werden NICHT erstattet.

c) Fahrtkostenersatz bei Dienstunterkunft am Dienstort:

Beträgt die tägliche Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohn- und Dienstort mehr als 2 Stunden (gerechnet von der zu Ihrem Wohnort nächstgelegenen „Öffi-Station" bis zur Ausstiegsstelle beim Dienstort, und Hin- und Rückfahrt zusammengerechnet), muss Ihnen die Einrichtung eine Unterbringung kostenlos zur Verfügung stellen. In diesem Fall ersetzt die Zivildienstserviceagentur 4 einfache Fahrten pro Monat für die Fahrt zwischen Wohnort und Dienstort (ausgenommen ÖBB-Bahntickets, da für die ÖBB-Bahn die ÖBB ÖSTERREICHCARD Zivildienst verwendet werden kann).

Senden Sie bitte die benutzten Tickets gemeinsam mit dem Fahrtkostenantrag 2 (126 KB)  an die Zivildienstserviceagentur. Falls keine öffentliche Verkehrsverbindung vorhanden ist und die Einrichtung dies auf dem Antrag bestätigt, erhalten Sie den fiktiven Fahrpreis ersetzt.

Wenn für eine Reise verschiedene Massenbeförderungsmittel in Frage kommen, ist das zeit- und kostenmäßig Günstigste zu benützen. Für Strecken, auf denen Sie – aus welchen Gründen auch immer – zur freien Fahrt mit dem benützten Verkehrsmittel berechtigt sind, gebührt keine Vergütung. Kosten, die durch die Benützung eines PKWs entstehen, werden nicht erstattet!

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Dienstkleidung

Soweit es die Art der Dienstleistung oder des Einsatzes erfordert, erhalten Sie von der Einrichtung unentgeltlich die erforderliche Bekleidung (Uniform, Bekleidung nach besonderen Kleidervorschriften) und deren Reinigung. Für die Reinigung privater Kleidung müssen Sie jedoch selbst aufkommen.

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Unterbringung am Dienstort

Die Einrichtung (oder deren Rechtsträger) muss Ihnen dann eine Unterbringung am Dienstort zur Verfügung stellen,  

  • wenn die tägliche fahrplanmäßige Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln für die Strecke Wohnort - Dienstort (gerechnet von der zu Ihrem Wohnort nächstgelegenen „Öffi-Station" bis zur Ausstiegsstelle beim Dienstort, und Hin- und Rückfahrt zusammengerechnet) mehr als 2 Stunden beträgt, oder
  • wenn die Art der Dienstleistung oder die Art des Einsatzes dies erfordert.

Die Unterkunft ist in diesen Fällen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Bei mehreren Wohnsitzen wird zur Bestimmung der Wegstrecke die jeweils nächstgelegene Wohnung herangezogen.

Wenn die Art des Einsatzes dies erfordert, sind Sie verpflichtet, eine vom Rechtsträger zugewiesene dienstliche Unterkunft zu beziehen.

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Wohnkostenbeihilfe (nur auf Antrag)

Die Wohnkostenbeihilfe dient zur Abdeckung jener Kosten, die Ihnen nachweislich für die erforderliche Beibehaltung Ihrer eigenen Wohnung entstehen. Sie müssen jedoch bereits zum Zeitpunkt der Genehmigung des Zuweisungsbescheides (Ausstellungsdatum des Zuweisungsbescheides) in das Mietverhältnis eingetreten und gemäß dem Meldegesetz gemeldet sein.

Als eigene Wohnung gelten Räumlichkeiten, die eine abgeschlossene Einheit bilden und in denen Sie einen selbständigen Haushalt führen. Wenn Sie im Haushalt der Eltern oder der Lebenspartnerin wohnen, erhalten Sie keine Wohnkostenbeihilfe.

Wenn Sie den Erwerb einer konkreten Wohnung nachweislich bereits vor der Genehmigung des Zuweisungsbescheides eingeleitet haben, besteht ein Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe auch dann, wenn die Wohnung erst nach diesem Zeitpunkt bezogen wird. Eine allgemeine, nicht auf eine konkrete Wohnung bezogene Anmeldung oder ein Vormerkschein ist jedoch nicht ausreichend, um Wohnkostenbeihilfe zu erhalten! Achtung: Setzen Sie sich in diesem Fall unbedingt sofort mit Ihrem Wohnbauträger bzw. künftigen Vermieter in Verbindung. Legen Sie diesem Ihren Zuweisungsbescheid vor und klären Sie eine mögliche Stilllegung Ihrer Vormerkung (zum Beispiel Wiener Wohn-Ticket).

Höhe der Wohnkostenbeihilfe

Für die Bemessung der Beihilfe werden u.a. Ausgaben für die Wohnung und das durchschnittliche Monatseinkommen der letzten 3 Monate bzw. bei selbstständig Erwerbstätigen der Einkommenssteuerbescheid des der Genehmigung des Zuweisungsbescheides vorangegangenen Kalenderjahres herangezogen. Die Mindestbemessungsgrundlage (zum Beispiel bei geringem oder keinem Einkommen) beträgt 1.197,99 Euro, die Höchstbemessungsgrundlage 5.440,87  Euro (ab 01.01.2017).

Die Wohnkostenbeihilfe beträgt maximal 30 Prozent der Bemessungsgrundlage. Wird zusätzlich auch Familienunterhalt gewährt, dürfen beide Beihilfen zusammengerechnet nicht mehr als 100 Prozent der Bemessungsgrundlage ergeben. Etwaige Grundgebühren für Telefon und Strom werden mit einem Grundgebührenpauschbetrag abgegolten, Kosten für Heizung und Stromverbrauch nicht vergütet.

Antragstellung bereits ab Zustellung des Zuweisungsbescheides

Gemeinsam mit dem Zuweisungsbescheid erhalten Sie einen vorausgefüllten Antrag auf Wohnkostenbeihilfe zugeschickt. Alternativ können Sie auch diese Formulare verwenden:
Antrag auf Familien-/Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe (420,2 KB) 
Antrag auf Familien-/Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe (mit Bürgerkarte/Handysignatur) 

Das Verwaltungsverfahren führt das Heerespersonalamt durch - also nicht die Zivildienstserviceagentur. Wird der Antrag bis spätestens 3 Monate nach Dienstantritt eingebracht, besteht der Anspruch ab dem 1. Monat der Zivildienstleistung. Bei einer späteren Antragstellung beginnt der Leistungsanspruch mit dem Monat nach der Antragstellung, also nicht rückwirkend.

Bescheid und Auszahlung

Das Heerespersonalamt entscheidet über den Anspruch und die Höhe der Wohnkostenbeihilfe und sendet dem Antragsteller einen Bescheid zu. Die Auszahlung des zuerkannten Betrages erfolgt dann durch die Zivildienstserviceagentur. Bei Fragen zur Auszahlung stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zivildienstserviceagentur unter 01/ 585 47 09-0 gerne zur Verfügung.

Achtung: Jede Änderung der für die Leistungsbemessung maßgeblichen Umstände (zum Beispiel Wohnungswechsel oder Aufgabe der Wohnung) müssen Sie so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis dem Heerespersonalamt mitteilen.

Ansprechpartner

Wenn Sie Fragen haben, sind Sie herzlich eingeladen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Heerespersonalamtes anzurufen unter

Telefon: 050201/99 1650
Montag bis Freitag von 07.30 bis 16.00 Uhr (werktags)

Postanschrift für das Einbringen von Anträgen auf Familien-/Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe:
Heerespersonalamt
Roßauer Lände 1
1090 Wien
Fax: 050201/10 17041
E-Mail: posteingang@bmlvs.gv.at

Parteienverkehr und Möglichkeit zur persönlichen Vorsprache:
1163 WIEN, Panikengasse 2, Montag bis Freitag von 07.30 bis 16.00 Uhr (werktags)
oder
8052 GRAZ, Straßganger Straße 171, Montag bis Freitag von 07.30 bis 16.00 Uhr (werktags)

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Familienunterhalt (nur auf Antrag)

Während des Zivildienstes besteht – bei Zutreffen der Voraussetzungen – Anspruch auf Familienunterhalt/Partnerunterhalt für:

  • die Ehefrau des Zivildienstleistenden, 
  • die Kinder, für die der Zivildienstleistende oder seine nicht dauernd von ihm getrennt lebende Ehefrau Familienbeihilfe oder eine gleichartige ausländische Beihilfe bezieht,
  • andere Personen, sofern der Zivildienstleistende auf Grund einer im Familienrecht begründeten gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt zu leisten hat (z. B. außereheliche Kinder, geschiedene Frau) 
  • den eingetragenen Partner (nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz)

Die Lebensgefährtin des Zivildienstleistenden hat keinen Anspruch auf Familienunterhalt.

Antragstellung bereits ab Zustellung des Zuweisungsbescheides

Gemeinsam mit dem Zuweisungsbescheid erhalten Sie einen vorausgefüllten Antrag zugeschickt. Alternativ können Sie auch diese Formulare verwenden:
Antrag auf Familien-/Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe (420,2 KB) 
Antrag auf Familien-/Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe (mit Bürgerkarte/Handysignatur) 

Das Verwaltungsverfahren führt das Heerespersonalamt durch - und nicht die Zivildienstserviceagentur. Wird der Antrag bis spätestens 3 Monate nach Dienstantritt eingebracht, besteht der Anspruch ab dem 1. Monat der Zivildienstleistung. Bei einer späteren Antragstellung beginnt der Leistungsanspruch mit dem Monat nach der Antragstellung, also nicht rückwirkend.

Entstehen die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Familienunterhalt/Partnerunterhalt während des Zivildienstes, beginnt der Anspruch mit dem Tag des Entstehens der Voraussetzungen. Dies gilt auch bei einer Änderung oder einem Wegfall der Voraussetzungen.

Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage

Für die Festsetzung der Höhe des Familienunterhaltes/Partnerunterhaltes gibt es eine Mindestbemessungsgrundlage und eine Höchstbemessungsgrundlage. Die Mindestbemessungsgrundlage von 1.197,99 Euro (ab 01.01.2017) wird herangezogen, wenn Sie kein Einkommen hatten oder weniger als diesen Betrag verdient haben. War das Einkommen höher als die Höchstbemessungsgrundlage von 5.440,87 Euro (ab 01.01.2017), dann gilt jedoch diese als durchschnittliches Einkommen.

Was gilt als Einkommen

Als Einkommen gelten alle steuerpflichtigen und steuerfreien Bezüge aus nichtselbstständiger Arbeit, Renten, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Karenzurlaubsgeld und Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, vermindert um die darauf entfallende Einkommenssteuer (Lohnsteuer) sowie um die Pflichtbeiträge (Sozialversicherung etc.). Wenn Sie ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit beziehen, gilt das Nettoeinkommen des letzten Einkommenssteuerbescheides (Steuererklärung). Bis zum Nachweis kann die Mindestbemessungsgrundlage herangezogen werden.

Der Familien/Partnerunterhalt beträgt je Kalendermonat:

  • für die Ehefrau/den eingetragenen Partner: 50% (falls getrennt lebend bis max. 20%) der Bemessungsgrundlage, auch wenn die Ehefrau/der eingetragene Partner selbst ein Einkommen hat;
  • für jedes im Haushalt des Zivildienstleistenden lebende Kind, für das Familienbeihilfe oder eine gleichartige ausländische Beihilfe bezogen wird: 10% der Bemessungsgrundlage; Wenn kein Anspruch für eine Ehefrau/einen eingetragenen Partner besteht, erhöht sich der für andere anspruchsberechtigte zum Haushalt des Zivildienstleistenden gehörende Personen insgesamt gebührende Familienunterhalt um 30% der Bemessungsgrundlage. Dem Kind werden dann insgesamt 40% der Bemessungsgrundlage zuerkannt.Beispiel 1: Ehepartner/eingetragener Partner + 2 Kinder = 50% + 10% + 10%
    Beispiel 2: Lebensgemeinschaft + 2 Kinder = 30% + 10% + 10%
  • für sonstige Unterhaltsberechtigte: bis max. 20% der Bemessungsgrundlage; (Sollten die gesetzlichen Verpflichtungen jedoch höher liegen, müsste bei Gericht um Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtungen angesucht werden.)

Insgesamt dürfen für eine Familie 80% der Bemessungsgrundlage nicht überschritten werden. Der Familienunterhalt/Partnerunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe zusammen dürfen 100% der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen.

Bescheid und Auszahlung

Das Heerespersonalamt entscheidet über den Anspruch und die Höhe der Leistungen und sendet dem Antragsteller einen Bescheid zu. Die Auszahlung des zuerkannten Betrages erfolgt jedoch durch die Zivildienstserviceagentur auf ein vom Anspruchsberechtigten bekannt zu gebendes inländisches Konto.

Achtung: Jede Änderung der für die Leistungsbemessung maßgeblichen Umstände (zum Beispiel Geburt eines Kindes, Eheschließung, Scheidung, Todesfall), müssen Sie so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis dem Heerespersonalamt mitteilen.

Ansprechpartner

Wenn Sie Fragen haben, sind Sie herzlich eingeladen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Heerespersonalamtes anzurufen unter

Telefon: 050201/99 1650
Montag bis Freitag von 07.30 bis 16.00 Uhr (werktags)

Postanschrift für das Einbringen von Anträgen auf Familien-/Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe:
Heerespersonalamt
Roßauer Lände 1
1090 Wien
Fax: 050201/10 17041
E-Mail: posteingang@bmlvs.gv.at

Parteienverkehr und Möglichkeit zur persönlichen Vorsprache:
1163 WIEN, Panikengasse 2, Montag bis Freitag von 07.30 bis 16.00 Uhr (werktags)
oder
8052 GRAZ, Straßganger Straße 171, Montag bis Freitag von 07.30 bis 16.00 Uhr (werktags)

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Befreiung von GIS-Gebühren (nur auf Antrag)

Informationen über eine allfällige Befreiung der Fernseh- und Radiogebühren während der Zivildienstleistung und das Antragsformular erhalten Sie bei der GIS Gebühren Info Service GmbH unter http://www.gis.at/ oder über die GIS-Hotline 0810 00 10 80.

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Keine Familienbeihilfe

Für die Zeit des Zivildienstes steht Volljährigen keine Familienbeihilfe zu. (Ein Anspruch eines Zivildienstleistenden besteht nur für seine eigenen Kinder.)

Grundsätzlich kann die Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres bezogen werden. Wenn Zivildienst geleistet wurde, kann die Familienbeihilfe auch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt werden. Ab der Volljährigkeit ist die Gewährung von Familienbeihilfe jedoch an das Vorliegen einer Berufsausbildung gebunden.

Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe entscheidet das Finanzamt. Dieses ist  auch für die Auszahlung der Familienbeihilfe zuständig. Für detaillierte Informationen wenden Sie sich deshalb bitte an Ihr Wohnsitzfinanzamt.

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Kein Anspruch auf Unterhalt

Während des Zivildienstes haben Zivildienstleistende keinen Anspruch auf Unterhalt.

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