Krankenstand


Meldepflichten bei Erkrankung

Zivildienstleistende und ihre mitversicherten Angehörigen sind nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz kranken- und unfallversichert. Sie sind von der Service-Gebühr für die e-card und von der Rezeptgebühr für Arzneimittel befreit. Die Zivildienstzeiten werden seit dem 1.1.2005 entsprechend den Bestimmungen des Allgemeinen Pensionsgesetzes auf dem Pensionskonto erfasst. 

Die An- und Abmeldung der Kranken- und Unfallversicherung führt die Zivildienstserviceagentur durch. Die Beiträge werden von der Zivildienst-Einrichtung (bzw. vom Rechtsträger) entrichtet.

Bei einer Erkrankung während des Zivildienstes müssen Sie:

  1. unverzüglich Ihren Vorgesetzten über die Erkrankung und Ihren Aufenthaltsort während des Krankenstandes verständigen,
  2. sich spätestens am nächstfolgenden Werktag einer ärztlichen Untersuchung unterziehen, das heißt einen Arzt aufsuchen oder einen Hausbesuch veranlassen, und
  3. eine Krankenstandsbestätigung mit Angaben zur Art und voraussichtlichen Dauer der Erkrankung vom Arzt verlangen und diese bis spätestens am 7. Kalendertag nach Beginn des Krankenstandes an den Vorgesetzten (die Einrichtung) übermitteln.
  4. Wenn der Vorgesetzte dies anordnet (aufgrund begründeter Zweifel), müssen Sie sich unverzüglich einer Untersuchung durch einen Vertrauensarzt der Einrichtung unterziehen. Wenn der Vertrauensarzt keine Erkrankung feststellen kann, ist der Dienst ordnungsgemäß aufzunehmen.

Die Krankenstandsbescheinigung muss enthalten:

  • Name, Geburtsdatum und Adresse des Zivildienstleistenden
  • Name des Arztes und Ausstellungsdatum
  • voraussichtliche Dauer der Erkrankung
  • Art der Erkrankung (nicht die Diagnose, sondern eine Beschreibung der Erkrankung)

Bei der Art der Erkrankung wird nicht die lateinische Diagnose verlangt, sondern eine Beschreibung der Erkrankung. Beispiel: Beim Bruch des Oberschenkelknochens wäre „Beinbruch" zu vermerken, bei Depression „Psychische Erkrankung". Ein Eintrag mit „Krankheit" allein ist nicht ausreichend. Wenn die Art der Erkrankung nicht angegeben ist, begehen Sie (!) eine Dienstpflichtverletzung, die mit einer Anzeige zu ahnden ist.

Es wird deshalb empfohlen, dass Sie dem Arzt das Formular Muster Krankenstandsbestätigung (107,5 KB)  vorlegen. Dieses Formular wurde gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit erstellt. Der Arzt hat darin die zutreffende Erkrankung anzukreuzen

Wenn Sie länger krank sind, als auf der Krankenstandsbestätigung angegebenen ist, gilt das Gleiche wie oben beschrieben. Das bedeutet, Sie müssen dies wieder unverzüglich dem Vorgesetzten mitteilen und spätestens am nächstfolgenden Werktag zum Arzt gehen, um eine neue Krankenstandsbestätigung einzuholen. Diese ist dann wieder bis spätestens am 7. Kalendertag nach Beginn der (neuen) Erkrankung an den Vorgesetzten zu übermitteln.

Wenn Sie schon früher als ursprünglich angegeben Ihren Dienst wieder aufnehmen möchten, müssen Sie eine ärztliche Bestätigung mit dem aktuellen Enddatum des Krankenstandes vorlegen. Im Zweifelsfall kann die Einrichtung auch eine Untersuchung durch einen Vertrauensarzt veranlassen.

Eine „Internet-Selbstabmeldung vom Krankenstand", die von einigen Gebietskrankenkassen für Arbeitnehmer angeboten wird, wird von der Zivildienstserviceagentur nicht anerkannt, weil diese „Selbstabmeldung“ nicht die Vorgaben des Zivildienstgesetzes erfüllt.

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Krankenstand länger als durchgehend 18 Kalendertage

Wenn Sie durchgehend länger als 18 Kalendertage im Krankenstand bzw. dienstunfähig sind, sind Sie mit Ablauf des 18. Tages aus dem Zivildienst entlassen. Diese Entlassung gilt ex lege, also „automatisch“. Es ist kein Bescheid der Zivildienstserviceagentur notwendig. Die Zivildienstserviceagentur stellt jedoch eine Mitteilung über die erfolgte Entlassung aus.

Achtung: Mit der vorzeitigen Entlassung folgt auch die Abmeldung von der Kranken- und Unfallversicherung durch die Zivildienstserviceagentur. Falls Sie vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen wurden, müssen selbst dafür sorgen, dass Sie wieder sozialversichert werden! Zum Beispiel durch einen früheren oder neuen Arbeitgeber. Bei einer Mitversicherung (zum Beispiel bei den Eltern) müssen Sie die Krankenkasse über die notwendig gewordene Mitversicherung unmittelbar selbst verständigen.

Falls Sie vorzeitig aus dem Dienst entlassen wurden, müssen Sie der Zivildienstserviceagentur ehestmöglich mitteilen, wenn Sie wieder gesund sind. Danach werden Sie wieder zu einer Einrichtung zugewiesen, um die Restdienstzeit ableisten zu können.

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Untersuchung durch den Amtsarzt

a) Bei begründeten Zweifeln an der Erkrankung:

Wenn der Vorgesetzte begründete Zweifel an Ihrer Erkrankung hat oder wenn Sie wegen immer wiederkehrender Erkrankungen im Krankenstand sind, kann der Vorgesetzte die Bezirksverwaltungsbehörde um Überprüfung der Erkrankung ersuchen. Die Bezirksverwaltungsbehörde muss anschließend – wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint – die Untersuchung durch einen Amtsarzt einleiten.

b) Bei begründeten Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung für die Zivildienstleistung:

Wenn Sie oder Ihr Vorgesetzter Zweifel an Ihrer gesundheitlichen Eignung für die Dienstleistung haben, können Sie um Überprüfung der Dienstfähigkeit ansuchen. Verwenden Sie dafür bitte das Formular Überprüfung der Dienstfähigkeit (40,6 KB)  (Untersuchung durch den Amtsarzt).

Achtung: Eine vorzeitige Beendigung des Zivildienstes ist nur mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur zulässig (ausgenommen bei durchgehendem Krankenstand von 18 Kalendertagen).

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