Beschwerden, Vertrauensperson


Beschwerde beim Vorgesetzten

Sie können sich während Ihres Zivildienstes über Sie betreffende Mängel und Übelstände im Bereich des Zivildienstes beschweren, insbesondere über erlittenes Unrecht oder Eingriffe in dienstliche Befugnisse.

Ab dem 1. Tag und bis spätestens am 7. Tag nach Kenntnis des Beschwerdegrundes können Sie sich mündlich beim Vorgesetzten oder schriftlich bei der Einrichtung beschweren. (Das heißt, eine „ordentliche Beschwerde“ einbringen). Wenn sich die Beschwerdegründe gegen einen Vorgesetzten richten, können Sie diese schriftlich beim Rechtsträger einbringen.

Die Beschwerde muss dabei ausdrücklich als solche bezeichnet und begründet werden.

Der Vorgesetzte, Rechtsträger oder die befugte Stelle muss die Beschwerde so rasch wie möglich erledigen, längstens jedoch innerhalb von 6 Wochen ab Einbringung. Als Beschwerdeführer werden Sie über die Erledigung schriftlich in Kenntnis gesetzt – außer, wenn Ihnen der gesamte Inhalt der Erledigung mündlich mitgeteilt wird und Sie auf eine schriftliche Ausfertigung verzichten.

Wenn einer Beschwerde nicht entsprochen wird, können Sie innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnis des Erledigungsinhaltes einen Antrag auf Weiterführung der Beschwerde bei der jeweils nächsthöheren Stelle (Rechtsträger, Zivildienstserviceagentur) einbringen.

zurück zur Übersicht 


Beschwerde beim Amt der Landesregierung

Wenn Sie Fragen oder Beschwerden zum Zivildienst haben – etwa über Dienstzeiten, Tätigkeiten oder Dienstpflichten –, können Sie sich auch an die Referentinnen und Referenten beim Amt der Landesregierung wenden. (Dieses Recht ist auf Mängel und Übelstände im Bereich der Vollziehung der Gesetze beschränkt. Beschwerden gegen Akte der Gesetzgebung sind nicht zulässig.)

Kontakt und Ansprechpartner:

Amt der Burgenländischen Landesregierung
Mag. Natascha Varga
Hauptreferat Sicherheit
Ref. Krisenmanagement und Katastrophenschutz
Europaplatz 1
7000 Eisenstadt
Tel: 05/7600-2512
Fax: 05/7600-2108
E-Mail: post.a2-sicherheit@bgld.gv.at

Amt der Kärntner Landesregierung
Reg.Rat Markus Hudobnik
Abt. 1 - Landesamtsdirektion
Unterabteilung Angelegenheiten Sicherheitsdienst 
Rosenegger Straße 20
9024 Klagenfurt am Wörthersee
Tel: 050536-10253
Fax: 050536-10250
E-Mail: abt1.sicherheit@ktn.gv.at 
Internet: Zivildienstangelegenheiten Kärnten 

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Mag. Karin Steinert 
Abteilung Gebäudeverwaltung
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
Tel: 02742/9005-12166
Fax: 02742/9005-13610
E-Mail: post.lad3@noel.gv.at

Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
Peter Peraus
Direktion Inneres und Kommunales
Bahnhofplatz 1
4020 Linz
Tel: 0732/7720-15265
Fax: 0732/7720-214815
E-Mail: zivildienst.ikd.post@ooe.gv.at
Internet: Zivildienstangelegenheiten Oberösterreich 

Amt der Salzburger Landesregierung
Mag. Michaela Sandri
Landesamtsdirektion, Referat Wahlen und Staatsbürgerschaft
Sebastian-Stief-Gasse 2
5010 Salzburg
Tel: 0662/8042-2288
Fax: 0662/8042-3200
E-Mail: wahlen-staatsbuergerschaft@salzburg.gv.at

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Mag. Dr. Philipp Kernbauer
Fachabteilung Katastrophenschutz und Landesverteidigung
Paulustorgasse 4
8010 Graz
Tel: 0316/877-3875
Fax: 0316/877-3913
E-Mail: katastrophenschutz@stmk.gv.at
Internet: Zivildienstangelegenheiten Steiermark 

Amt der Tiroler Landesregierung
Abt. Zivil- und Katastrophenschutz
Eduard-Wallnöfer-Platz 3
6020 Innsbruck
Tel: 0512/508-0
Fax: 0512/508-742265
E-Mail: katschutz@tirol.gv.at 

Amt der Vorarlberger Landesregierung
Walter Tauber
Abteilung 1A/Innere Angelegenheiten
Römer Straße 15
6900 Bregenz
Tel:05574/511-211-12
Fax: 05574/511-211-95
E-Mail: land@vorarlberg.at
Internet: Zivildienstangelegenheiten Vorarlberg 

Amt der Wiener Landesregierung
Mag. Lisa Stangl
MA 62
Lerchenfelder Straße 4
1082 Wien
Tel: 01/4000/89-496
Fax: 01/4000-99-89-496
E-Mail: post@ma62.wien.gv.at
Internet: Zivildienstangelegenheiten Wien 

 Kontakt Amt der Landesregierung (73,5 KB) 

zurück zur Übersicht 


Unabhängiger Beirat für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten

Nur dann, wenn bei der Schlichtungsstelle beim Landeshauptmann keine Übereinkunft zwischen den Konfliktparteien erreicht wird, können Sie (in allen mit Ihrer Zivildienstpflicht zusammenhängenden Belangen) eine außerordentliche Beschwerde beim Unabhängigen Beirat für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten einbringen. Dieses Recht erlischt jedoch 1 Jahr nach Kenntnis des Beschwerdegrundes durch den Beschwerdeführer, jedenfalls aber 2 Jahre nach Wegfall des Beschwerdegrundes.

Kontakt Geschäftsstelle des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten
Unabhängiger Beirat für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten beim Bundesministerium für Inneres
Referat III/7/b
Herrengasse 7
1010 Wien

Berichterstatter Mag. Peter Dornstädter
Tel: 01/53126 - 3436
Fax: 01/53126 - 3035
E-Mail: bmi-III-7-ZDRat@bmi.gv.at

zurück zur Übersicht 


Vertrauensperson

Wenn bei einer Einrichtung mindestens 5 Zivildienstleistende zugewiesen sind, werden 1 Vertrauensperson und 1 Stellvertreter gewählt. Ab 20 Zivildienstleistenden werden 1 Vertrauensperson und 2 Stellvertreter gewählt. Wenn bei einer Einrichtung eine oder mehrere Einsatzstellen anerkannt sind, muss in diesen Einsatzstellen ebenfalls eine Vertrauensperson (Stellvertreter) gewählt werden, sobald mindestens 5 Zivildienstleistende eingesetzt sind. Eine gemeinsame Vertretung (Zentralvertretung) für die bei der Einrichtung insgesamt zugewiesenen Zivildienstleistenden ist nicht vorgesehen.

Aufgaben der Vertrauensperson:

Eine Vertrauensperson hat die Interessen der Zivildienstleistenden einer Einrichtung (bzw. Einsatzstelle) gegenüber dem Vorgesetzten, der Einrichtung (Einsatzstelle) und dem Rechtsträger zu wahren und zu fördern, soweit diese den Dienstbetrieb betreffen. Sie hat insbesondere das Recht, vom Vorgesetzten gehört zu werden und Vorschläge zu erstatten. Zum Beispiel in folgenden Angelegenheiten:

  • Vorbringen von Wünschen und Beschwerden
  • Dienstfreistellungen (Urlaub, Sonderdienstfreistellung)
  • Regelung der Naturalleistungen (Unterbringung, Bekleidung)
  • Ausreichende Einschulung der Zivildienstleistenden über ihre Rechte und Pflichten durch den Vorgesetzten (durch den Rechtsträger)
  • Angemessene Beschäftigung und Beaufsichtigung der Zivildienstleistenden durch den Vorgesetzten 
  • Vorsorge für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Zivildienstleistenden bei Ausübung ihres Dienstes durch den Rechtsträger (nach den Rechtsvorschriften für diejenigen Personen, die bei der Einrichtung mit im wesentlichen gleichartigen Dienstleistungen beschäftigt sind)

In Verfahren vor den mit Angelegenheiten des Zivildienstes betrauten Behörden (zum Beispiel Bezirksverwaltungsbehörde, Amt der Landesregierung) können sich Zivildienstleistende durch die Vertrauensperson vertreten lassen, soweit die Angelegenheit mit dem Zivildienst in direktem Zusammenhang steht.

Unabhängig davon hat jeder Zivildienstleistende das Recht, Wünsche und Beschwerden auch ohne Beiziehung der Vertrauensperson vorzubringen. 

Die Wahl der Vertrauensperson wird von der jeweiligen Einrichtung (bzw. Einsatzstelle) durchgeführt. Es muss immer dann gewählt werden, wenn weder eine Vertrauensperson, noch ein Stellvertreter vorhanden ist.

Die näheren Bestimmungen für die Wahl sind in der Vertrauenspersonen-Wahlordnung-VP-WO, BGBl. II 440/2005 geregelt.

zurück zur Übersicht