Krankenstand


Meldepflichten bei Erkrankung

Zivildienstleistende und ihre mitversicherten Angehörigen sind nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz kranken- und unfallversichert. Sie sind von der Service-Gebühr für die e-card und von der Rezeptgebühr für Arzneimittel befreit. Die Zivildienstzeiten werden seit dem 1.1.2005 entsprechend den Bestimmungen des Allgemeinen Pensionsgesetzes auf dem Pensionskonto erfasst. 

Die An- und Abmeldung der Kranken- und Unfallversicherung führt die Zivildienstserviceagentur durch. Die Beiträge werden von der Zivildienst-Einrichtung (bzw. vom Rechtsträger) entrichtet.

Bei einer Erkrankung während des Zivildienstes müssen Sie:

  1. unverzüglich Ihren Vorgesetzten über die Erkrankung und Ihren Aufenthaltsort während des Krankenstandes verständigen,
  2. sich spätestens am nächstfolgenden Werktag einer ärztlichen Untersuchung unterziehen, das heißt einen Arzt aufsuchen oder einen Hausbesuch veranlassen, und
  3. eine Krankenstandsbestätigung mit Angaben zur Art und voraussichtlichen Dauer der Erkrankung vom Arzt verlangen und diese bis spätestens am 7. Kalendertag nach Beginn des Krankenstandes an den Vorgesetzten (die Einrichtung) übermitteln.
  4. Wenn der Vorgesetzte dies anordnet (aufgrund begründeter Zweifel), müssen Sie sich unverzüglich einer Untersuchung durch einen Vertrauensarzt der Einrichtung unterziehen. Wenn der Vertrauensarzt keine Erkrankung feststellen kann, ist der Dienst ordnungsgemäß aufzunehmen.

Die Krankenstandsbescheinigung muss enthalten:

  • Name, Geburtsdatum und Adresse des Zivildienstleistenden
  • Name des Arztes und Ausstellungsdatum
  • voraussichtliche Dauer der Erkrankung
  • Art der Erkrankung (nicht die Diagnose, sondern eine Beschreibung der Erkrankung)

Bei der Art der Erkrankung wird nicht die lateinische Diagnose verlangt, sondern eine Beschreibung der Erkrankung. Beispiel: Beim Bruch des Oberschenkelknochens wäre „Beinbruch" zu vermerken, bei Depression „Psychische Erkrankung". Ein Eintrag mit „Krankheit" allein ist nicht ausreichend. Wenn die Art der Erkrankung nicht angegeben ist, begehen Sie (!) eine Dienstpflichtverletzung, die mit einer Anzeige zu ahnden ist.

Es wird deshalb empfohlen, dass Sie dem Arzt das Formular Muster Krankenstandsbestätigung (107,5 KB)  vorlegen. Dieses Formular wurde gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit erstellt. Der Arzt hat darin die zutreffende Erkrankung anzukreuzen.

Falls Sie die Krankenstandsbestätigung nicht fristgerecht übermitteln, begehen Sie eine Dienstpflichtverletzung. Dafür sieht das Zivildienstgesetz eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde vor. Außerdem riskieren Sie ein „Nichteinrechnungsverfahren“.

Wenn Sie länger krank sind, als auf der Krankenstandsbestätigung angegebenen ist, gilt das Gleiche wie oben beschrieben. Das bedeutet, Sie müssen dies wieder unverzüglich dem Vorgesetzten mitteilen und spätestens am nächstfolgenden Werktag zum Arzt gehen, um eine neue Krankenstandsbestätigung einzuholen. Diese ist dann wieder bis spätestens am 7. Kalendertag nach Beginn der (neuen) Erkrankung an den Vorgesetzten zu übermitteln.

Wenn Sie schon früher als ursprünglich angegeben Ihren Dienst wieder aufnehmen möchten, müssen Sie eine ärztliche Bestätigung mit dem aktuellen Enddatum des Krankenstandes vorlegen. Im Zweifelsfall kann die Einrichtung auch eine Untersuchung durch einen Vertrauensarzt veranlassen.

Eine „Internet-Selbstabmeldung vom Krankenstand", die von einigen Gebietskrankenkassen für Arbeitnehmer angeboten wird, wird von der Zivildienstserviceagentur nicht anerkannt, weil diese „Selbstabmeldung“ nicht die Vorgaben des Zivildienstgesetzes erfüllt.

Falls Sie zu Beginn Ihres Zivildienstes (am Dienstantrittstermin) krank sind, müssen Sie sich rechtzeitig bei dem Vorgesetzten (bei der Einrichtung) krankmelden und wie oben angeführt rechtzeitig eine Krankenstandsbestätigung übermitteln. Der Zivildienst gilt dann als ordnungsgemäß begonnen.

Wenn Sie im Krankenhaus sind, brauchen Sie ebenfalls ab dem 1. Krankenstandstag eine Bestätigung – entweder eine Krankenstandsbestätigung eines Arztes oder eine Aufnahme- oder Aufenthaltsbestätigung des Krankenhauses. Es kann sein, dass Sie beim Krankenhaus nach der Bestätigung fragen müssen. Die Bestätigung müssen Sie innerhalb von 7 Tagen (gerechnet ab Beginn des Krankenstandes) an den Vorgesetzten (die Einrichtung) übermitteln. Wenn Sie länger im Krankenstand sind, als auf der Bestätigung angegeben ist, oder wenn Sie nach Ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus weiterhin im Krankenstand sind, müssen Sie wieder spätestens am nächstfolgenden Werktag einen Arzt aufsuchen und diesen um eine Krankenstandsbestätigung über den weiteren Krankenstand ersuchen. Diese Bestätigung müssen Sie auch wieder innerhalb von 7 Tagen an den Vorgesetzten (die Einrichtung) übermitteln.

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Vorzeitige Entlassung, wenn in Summe 24 Kalendertage im Krankenstand

Wenn Sie in Summe 24 Kalendertage im Krankenstand bzw. aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig sind, sind Sie mit Ablauf des 24. Kalendertages automatisch aus dem Zivildienst entlassen! Und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen längeren durchgehenden Krankenstand oder um mehrere kürzere Krankenstände handelt.

Die Entlassung gilt ex lege – also automatisch. Es ist kein Bescheid notwendig. Sie erhalten jedoch von der Zivildienstserviceagentur eine Mitteilung über die Entlassung.

Außerdem kann die Zivildienstserviceagentur eine Amtsarztuntersuchung veranlassen. Das bedeutet, dass Sie sich dann von einem Amtsarzt untersuchen lassen müssen.

Wenn der Krankenstand nachweislich auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen ist, werden die entsprechenden Krankenstandstage nicht in die Summe eingerechnet – außer, Sie sind damit einverstanden. Sie sind jedoch verpflichtet, einen Arbeitsunfall (eine Gesundheitsschädigung, die auf den Zivildienst zurückzuführen ist) unverzüglich dem Vorgesetzten zu melden.

Achtung: Mit der vorzeitigen Entlassung werden Sie bei der Gebietskrankenkasse abgemeldet. Sie müssen dann selbst dafür sorgen, dass Sie wieder sozialversichert werden. Zum Beispiel durch Ihren früheren oder neuen Arbeitgeber. Bei einer Mitversicherung (beispielsweise bei den Eltern) müssen Sie die Krankenkasse über die notwendige Mitversicherung unmittelbar selbst verständigen. Bei Fragen zu einer allfälligen Nachversicherung kontaktieren Sie bitte die Krankenkasse.

Falls Sie vorzeitig aus dem Dienst entlassen worden sind, müssen Sie der Zivildienstserviceagentur ehestmöglich mitteilen, wenn Sie wieder gesund sind. Sie werden dann wieder zum Zivildienst zugewiesen (entweder zu Ihrer früheren oder zu einer anderen Einrichtung), damit Sie die offene, restliche Zivildienstzeit ableisten können.

Folgendes gilt nur, wenn Sie den Zivildienst im Jahr 2018 begonnen haben:

Krankenstandstage, die bereits im Jahr 2018 angefallen sind, werden auch in die Summe von 24 Krankenstandstagen eingerechnet.

Wenn Sie bereits im Jahr 2018 insgesamt 24 oder mehr Krankenstandstage haben, werden Sie jedoch erst mit Ablauf des 1. Krankenstandstages im Jahr 2019 ex lege (automatisch) aus dem Zivildienst entlassen. Das bedeutet: Sie leisten den Zivildienst vorerst ganz normal weiter. Nur dann, wenn Sie auch im Jahr 2019 erkranken, werden Sie mit Ablauf des 1. Krankenstandstages im Jahr 2019 vorzeitig entlassen.

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Untersuchung durch den Amtsarzt

a) Bei begründeten Zweifeln an der Erkrankung:

Wenn der Vorgesetzte begründete Zweifel an Ihrer Erkrankung hat oder wenn Sie wegen immer wiederkehrender Erkrankungen im Krankenstand sind, kann der Vorgesetzte die Bezirksverwaltungsbehörde um Überprüfung der Erkrankung ersuchen. Die Bezirksverwaltungsbehörde muss anschließend – wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint – die Untersuchung durch einen Amtsarzt einleiten.

b) Bei begründeten Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung für die Zivildienstleistung:

Wenn Sie oder Ihr Vorgesetzter Zweifel an Ihrer gesundheitlichen Eignung für die Dienstleistung haben, können Sie um Überprüfung der Dienstfähigkeit ansuchen. Verwenden Sie dafür bitte das Formular Überprüfung der Dienstfähigkeit (40,6 KB)  (Untersuchung durch den Amtsarzt).

Achtung: Eine vorzeitige Beendigung des Zivildienstes ist nur mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur zulässig, ausgenommen, wenn Sie in Summe 24 Kalendertage aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig (im Krankenstand) waren.

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