Einschulung und Tätigkeiten des Zivildieners


Einschulung in Rechte und Pflichten

Zivildienstleistende müssen vom Vorgesetzten (oder von einer dafür zuständigen Person) ausreichend und nachweislich über ihre Rechte und Pflichten unterrichtet und - soweit dies für die ordnungsgemäße Dienstleistung erforderlich ist - eingeschult und fortgebildet werden.

Die Einschulung über die Rechte und Pflichten ist zu dokumentieren, aufzubewahren und bei Bedarf der Überwachungsbehörde (Amt der Landesregierung, Bezirksverwaltungsbehörde) zur Verfügung zu stellen. Zum Beispiel mittels Teilnahmeliste mit Angaben über:

  • Art der Schulung: Welche Informationen hat der Zivildienstleistende erhalten?
  • Datum, Uhrzeit von-bis
  • Bestätigung der Teilnahme des Zivildienstleistenden mittels Unterschrift

Die Schulungen sollen folgende Bereiche umfassen:

  • Allgemeine Rechte und Pflichten beim Zivildienst
  • Finanzielles, wie Grundvergütung, Verpflegung, Fahrkostenantrag
  • Verrichtung der Dienstleistungen
  • Dienstzeiten
  • Meldepflichten bei Erkrankung und Dienstverhinderung
  • Belehrung über die vorzeitige Entlassung mit Erreichen von insgesamt 24 Krankenstandstagen
  • Belehrung über die unverzügliche Meldungen eines Arbeitsunfalls
  • Hinweis, dass das E-Learning Modul „Staat und Recht“ zu absolvieren ist (erst ab Juli 2019)
  • Beantragung einer Dienstfreistellung (Urlaub)
  • Hausordnungen
  • Verschwiegenheitspflicht
  • besondere hygienische Vorschriften und Verhaltensregeln
  • Dienstpflichtverletzungen und deren Folgen
  • usw.

Wir empfehlen, dass Sie das PDF „Rechte und Pflichten“ gemeinsam mit dem Zivildienstleistenden durchsehen und dafür mehrere Stunden einplanen.

Der Zivildienstleistende muss an der notwendigen Einschulung, Aus- und Fortbildung teilnehmen und die für die ordnungsgemäße Dienstleistung notwendigen Schulungen absolvieren.

Die Einrichtung bzw. deren Rechtsträger ist verpflichtet, auch die Vorgesetzten der Zivildienstleistenden ausreichend über die Rechte und Pflichten beim Zivildienst zu informieren! (Rechtsgrundlage: § 38 Abs. 5 ZDG)

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Tätigkeiten

Zivildienstleistende sind zu Hilfstätigkeiten unter Anleitung, Beaufsichtigung und Verantwortung des Vorgesetzten heranzuziehen. Die Beaufsichtigung muss faktisch dadurch sichergestellt sein, dass der Vorgesetzte während der Arbeitszeit des Zivildienstleistenden auch tatsächlich anwesend ist. Zivildienstleistende müssen sich in allen Belangen des Zivildienstes jederzeit an einen Vorgesetzten wenden können!

Die zulässigen Tätigkeiten sind im Anerkennungsbescheid der Einrichtung und in der „Zuweisungs-Liste“ angegeben. Soweit dies im Interesse des Zivildienstes erforderlich ist, darf der Zivildienstleistende kurzfristig auch nicht zu seinen Aufgaben gehörende Dienstleistungen erbringen. Auch solche Tätigkeiten müssen im Rahmen des Aufgabenbereiches der Einrichtung liegen!

Wenn die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit in einem bestimmten Materiengesetz (zum Beispiel im „Gesundheits- und Krankenpflegegesetz-GuKG“ oder im „Sanitätergesetz-SanG“) geregelt ist, müssen natürlich auch diese Gesetze eingehalten werden. Auch Arbeitnehmerschutzbestimmungen, die für hauptamtliche Mitarbeiter gelten, sind für Zivildienstleitsende anzuwenden.

Als Vorgesetzter sind Sie verpflichtet, für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit des Zivildienstleistenden bei Ausübung des Dienstes vorzusorgen. Diese Vorsorge richtet sich nach den Rechtsvorschriften für diejenigen Personen, die bei der Einrichtung mit im Wesentlichen gleichartigen Dienstleistungen beschäftigt sind.

Der Zivildienstleistende muss die Anordnungen des Vorgesetzten pünktlich und genau befolgen. Das vorsätzliche Nichtbefolgen einer Weisung ist eine Dienstpflichtverletzung, die (nach Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde) zu einem Verwaltungsstrafverfahren führt. Die Befolgung einer dienstlichen Weisung darf dann abgelehnt werden, wenn diese von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

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Qualifizierter Einsatz mit Berufsberechtigung

Wie oben erwähnt, haben Zivildienstleistende grundsätzlich Hilfsdienste unter Anleitung, Beaufsichtigung und Verantwortung des Vorgesetzten zu erbringen. Wenn ein Zivildienstleistender aber eine nachweisliche Berufsberechtigung in jenem Dienstleistungsgebiet hat, das im Anerkennungsbescheid der Zivildienst-Einrichtung angegeben ist, dann ist auch ein qualifizierter Einsatz zulässig. Die Berufsberechtigung kann vor oder während des Zivildienstes erlangt worden sein.
Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Zivildienstleistende und die Einrichtung (deren Rechtsträger) mit dem qualifizierten Einsatz schriftlich einverstanden sind. Für das Einvernehmen gibt es das Formular Vereinbarung über den qualifizierten Einsatz (60,5 KB).

Zivildienstleistende dürfen in Krankenhäusern jedoch nicht als Turnusärzte qualifiziert eingesetzt werden, weil aufgrund des Ärztegesetzes bei Turnusärzten noch keine Berufsberechtigung vorliegt.

Auch bei einem qualifizierten Einsatz müssen die Pflichten nach dem Zivildienstgesetz eingehalten werden. Zum Beispiel die fristgerechte und korrekte Meldung von Krankenständen und die Einhaltung der Dienstzeiten wie bei allen anderen Zivildienstleistenden. Der Zivildienstleistende hat keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung und keinen Anspruch auf mehr Urlaubstage als andere Zivildienstleitsende.

Bei einem qualifizierten Einsatz muss die Einrichtung (der Rechtsträger):
• die Art der Tätigkeit
• den Nachweis über die Berufsberechtigung und
• die Vereinbarung über das Einvernehmen zwischen dem Zivildienstleistenden und Rechtsträger über die qualifizierte Verwendung

schriftlich dokumentieren, 1 Jahr lang bei der Einrichtung aufbewahren und in Kopie an die Zivildienstserviceagentur übermitteln.

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Möglichst hochwertiger Einsatz

Zivildienstleistende sollen nach Maßgabe ihrer Einschulungen, Aus- und Fortbildungen möglichst hochwertig beschäftigt werden. Damit soll eine möglichst sinnvolle Gestaltung des Zivildienstes auch im Hinblick auf die Wertschätzung des erworbenen Wissens der Zivildienstleistenden gewährleistet werden.

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Pflichten der Zivildienstleistenden

  • Dienstantrittspflicht laut Vorgaben im Zuweisungsbescheid
  • Teilnahme an der Einschulung und Fortbildung
  • Absolvieren des E-Learning Ausbildungsmoduls „Staat und Recht“ (ab 01.07.2019)
  • Pünktliche und genaue Befolgung der dienstlichen Weisungen des Vorgesetzten
  • Gewissenhafte Verrichtung der im Rahmen des Zuweisungsbescheides aufgetragenen Dienstleistungen
  • Einhaltung der Dienstzeit
  • Meldepflichten bei Krankheit und Dienstverhinderung
  • Einfügen in die Gemeinschaft (Der Zivildienstleistende muss sich in die Gemeinschaft, in der er seine Dienstleistung zu erbringen hat, einfügen und darf durch sein Verhalten das Betriebsklima nicht stören und das friedliche Zusammenleben mit anderen Beschäftigten nicht gefährden.)
  • Einhalten der Amts-, Dienst- und Betriebsgeheimnisse (Verschwiegenheitspflicht)
  • Tragen des Dienstabzeichens (der Zivildienstkarte)
  • Beziehen einer vom Rechtsträger (der Einrichtung) zugewiesenen dienstlichen Unterkunft, wenn dies die Art des Einsatzes erfordert

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Pflichten der Vorgesetzten

Der Vorgesetzte wird der Einrichtung (dem Rechtsträger) bestimmt. Es können auch mehrere Personen als Vorgesetzte bestimmt werden. Zivildienstleistende müssen sich in allen Belangen des Zivildienstes jederzeit an den Vorgesetzten wenden können. Zu den Pflichten der Vorgesetzten zählen:

  • Absolvierung des E-Learning Ausbildungsmoduls für Zivildienst-Vorgesetzte (ab 01.07.2019)
  • Nachweisliche Einschulung des Zivildienstleistenden über seine Rechte und Pflichten und in die Hilfstätigkeiten, insbesondere über die vorzeitige Entlassung mit Erreichen von insgesamt 24 Krankenstandstagen und über die unverzügliche Meldung eines Arbeitsunfalls
  • Erstellung des Dienstplanes
  • Regelung der Verpflegung
  • Vorsorge für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und Sittlichkeit des Zivildienstleistenden bei Ausübung des Dienstes
  • Regelungen im Zusammenhang mit der Dienstkleidung (falls Dienstkleidung erforderlich)
  • Angemessene Beschäftigung des Zivildienstleistenden gemäß Zuweisungsbescheid (siehe Angaben in der „Zuweisungs-Liste“)
  • Beaufsichtigung des Zivildienstleistenden
  • Erteilung von Weisungen
  • Genehmigung von Dienstfreistellungen (Urlaub)
  • Entgegennahme von Krankmeldungen und Krankenstandsbestätigungen
  • Meldung des Erreichens von in Summe 24 Krankenstandstagen an Zivildienstserviceagentur
  • Meldung von Dienstunfällen an AUVA und Zivildienstserviceagentur
  • Entgegennahme und Erledigung von Wünschen und Beschwerden des Zivildienstleistenden
  • Ausstellung der Kompetenzbilanz
  • Bei Dienstpflichtverletzungen Erteilung von Verwarnungen, Erstattung von Anzeigen an Bezirksverwaltungsbehörde 
  • Meldepflichten

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