Krankenstand


Wer ist zuständig?

Klären Sie bitte innerhalb der Einrichtung:

  • Bei wem muss sich der Zivildienstleistende krank melden? Vorgesetzter? Stellvertreter?
  • Wer ist für allfällige Meldungen an die Zivildienstserviceagentur und Bezirksverwaltungsbehörde zuständig?
  • Gibt es 1 Zivildienst-Gesamtverantwortlichen, der alle Meldungen für mehrere Dienststellen abwickelt? Stellvertreter an Urlaubstagen?
  • Wer darf bei Dienstpflichtverletzungen Anzeigen erstatten?

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Meldepflichten bei Erkrankung

Bei einer Erkrankung während des Zivildienstes muss der Zivildienstleistende:

  1. unverzüglich seinen Vorgesetzten über die Erkrankung und den Aufenthaltsort während des Krankenstandes verständigen,
  2. sich spätestens am nächstfolgenden Werktag einer ärztlichen Untersuchung unterziehen, das heißt einen Arzt aufsuchen oder einen Hausbesuch veranlassen, und
  3. eine Krankenstandsbestätigung mit Angaben zur Art und voraussichtlichen Dauer der Erkrankung vom Arzt verlangen und diese bis spätestens am 7. Kalendertag nach Beginn des Krankenstandes an den Vorgesetzten (die Einrichtung) übermitteln.
  4. Wenn der Vorgesetzte dies anordnet (aufgrund begründeter Zweifel), muss sich der Zivildienstleistende unverzüglich einer Untersuchung durch einen Vertrauensarzt der Einrichtung unterziehen. Wenn der Vertrauensarzt keine Erkrankung feststellen kann, muss der Zivildienstleistende seinen Dienst ordnungsgemäß aufnehmen.

Dokumentieren Sie bitte das Datum der Krankmeldung und der Übermittlung der Krankenstandsbestätigung im Formular Krankmeldungen (56 KB)  und in Ihren Dienstaufzeichnungen. Das Formular berechnet, ob die Fristen korrekt eingehalten wurden.

Wenn die Krankenstandsbestätigung vollständig ist und alle Fristen eingehalten wurden, ist dazu nichts Weiteres zu tun. (Vollständig = mit Art der Erkrankung und voraussichtlicher Dauer; Fristgerecht = innerhalb von 7 Tagen nach Beginn der Dienstverhinderung übermittelt)

Zur Art der Erkrankung

Der Arzt ist gesetzlich verpflichtet, die Art der Erkrankung in der Krankenstandsbestätigung anzugeben (Rechtsgrundlage: §23c ZDG, §54 Ärztegesetz). Es wird aber nicht die lateinische Diagnose verlangt, sondern eine Beschreibung, wie beispielsweise „Infektionserkrankung“ oder „psychische Erkrankung“. Der Eintrag „Krankheit“ allein ist zu wenig aussagekräftig und wird daher als nicht ausreichend angesehen. Wenn die Art der Erkrankung nicht angegeben wird, begeht der Zivildienstleistende (!) eine Dienstpflichtverletzung.

Es wird deshalb empfohlen, dass der Zivildienstleistende dem Arzt das Formular Muster Krankenstandsbestätigung (107,5 KB)  vorlegt. Dieses Formular wurde gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit erstellt. Der Arzt hat darin die zutreffende Erkrankung anzukreuzen.

Bei Erkrankung bei Dienstantritt

Wenn der Zivildienstleistende zu Beginn seines Zivildienstes krank ist, muss er sich rechtzeitig beim Vorgesetzten (bei der Einrichtung) krank melden und - wie oben angeführt - rechtzeitig eine Krankenstandsbestätigung übermitteln. Der Zivildienst gilt dann als ordnungsgemäß begonnen. Falls der Zivildienstleistende aber am 19. Kalendertag noch immer krank ist, ist eine Meldung an die Zivildienstserviceagentur notwendig.

Wenn der Zivildienstleistende länger krank ist, als in der Krankenstandsbestätigung angegeben

Die Vorgehensweise ist gleich, wie wenn er erstmals krank wäre. Das bedeutet, der Zivildienstleistende muss dies wieder unverzüglich dem Vorgesetzten mitteilen und spätestens am nächstfolgenden Werktag einen Arzt aufsuchen (oder einen Hausbesuch veranlassen), um eine neue Krankenstandsbestätigung einzuholen. Diese muss er wieder bis spätestens am 7. Kalendertag nach Beginn der (neuen) Erkrankung an den Vorgesetzten übermitteln.

Wenn der Zivildienstleistende früher gesund ist, als in der Krankenstandsbestätigung angegeben

Wenn der Zivildienstleistende schon früher als ursprünglich angegeben den Dienst wieder aufnehmen möchte, muss er eine ärztliche Bestätigung mit dem aktuellen Enddatum des Krankenstandes vorlegen. Im Zweifelsfall kann die Einrichtung auch eine Untersuchung durch einen Vertrauensarzt veranlassen. Eine „Internet-Selbstabmeldung vom Krankenstand", die von einigen Gebietskrankenkassen für Arbeitnehmer angeboten wird, wird von der Zivildienstserviceagentur nicht anerkannt, weil diese „Selbstabmeldung“ nicht die Vorgaben des Zivildienstgesetzes erfüllt.

Impfungen

Die Einrichtung (der Rechtsträger) muss für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlich-keit der Zivildienstleistenden bei Ausübung des Dienstes vorsorgen. Diese Verpflichtung richtet sich nach den Rechtsvorschriften für diejenigen Personen, die bei der Einrichtung mit im Wesentlichen gleichartigen Dienstleistungen beschäftigt sind (Rechtsgrundlage: § 38 Abs. 4 ZDG).

Wenn Mitarbeiter/innen der Einrichtungen bestimmte Impfungen erhalten und die Zivildienstleistenden im Wesentlichen dieselben Tätigkeiten ausüben wie diese Mitarbeiter/innen, dann müssen den Zivildienstleistenden dieselben Impfungen zur Verfügung gestellt werden. Für nähere Auskünfte zu Impfungen kontaktieren Sie bitte die AUVA.

Verpflegung auch während des Krankenstandes

Der Zivildienstleistende muss auch während des Krankenstandes Naturalverpflegung oder Verpflegungsgeld erhalten. Eine angemessene Verpflegung darf ihm dabei ggf. auch nach Hause gebracht werden (zum Beispiel durch „Essen auf Rädern“).

Wenn der Zivildienstleistende im Krankenhaus ist

Wenn der Zivildienstleistende im Krankenhaus ist, braucht er ebenfalls ab dem 1. Krankenstandstag eine Bestätigung – entweder eine Krankenstandsbestätigung eines Arztes oder eine Aufnahme- oder Aufenthaltsbestätigung des Krankenhauses. Es kann sein, dass er beim Krankenhaus nach der Bestätigung fragen muss. Falls die Bestätigung vom Krankenhaus verweigert wird, sollte er sich die Verweigerung bestätigen lassen.
Er muss diese Bestätigung innerhalb von 7 Tagen (gerechnet ab Beginn des Krankenstandes) an den Vorgesetzten (die Einrichtung) übermitteln.
Wenn der Zivildienstleistende länger im Krankenstand ist, als auf der Bestätigung angegeben ist, oder wenn er nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus weiterhin im Krankenstand ist, muss er wieder spätestens am nächstfolgenden Werktag einen Arzt aufsuchen und diesen um eine Krankenstandsbestätigung über den weiteren Krankenstand ersuchen. Diese Bestätigung muss er auch innerhalb von 7 Tagen ab Entlassung aus dem Krankenhaus an die Einrichtung übermitteln.

Wenn die Krankenstandsbestätigung nicht vollständig ist

  • Solange die Frist zur Vorlage noch nicht abgelaufen ist, können Sie den Zivildienstleistenden auffordern, eine vollständige Krankenstandsbestätigung vorzulegen. Weisen Sie auf die gesetzliche Regelung und die drohende Anzeige hin. Falls der Arzt die Art der Erkrankung nicht angibt, sollte der Arzt vermerken, dass er dies verweigert.
  • Wenn die Frist zur Vorlage bereits abgelaufen ist, sieht das Zivildienstgesetz eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde wegen der unvollständigen Bestätigung vor.
  • Sie brauchen keinen Antrag auf Nichteinrechnung bei der Zivildienstserviceagentur einzubringen, wenn der Zivildienstleistende die Bestätigung zwar unvollständig, aber trotzdem innerhalb der Frist übermittelt hat.

Wenn die Krankenstandsbestätigung nicht fristgerecht übermittelt wurde

Wenn der Zivildienstleistende die Krankenstandsbestätigung nicht innerhalb von 7 Kalendertagen übermittelt hat, gilt er unentschuldigt als vom Dienst fern. Diese Dienstpflichtverletzung hat folgende Konsequenzen:

  • Fordern Sie den Zivildienstleistenden bitte zur ordnungsgemäßen Dienstleistung auf.
  • Erstatten Sie Anzeige gemäß § 65 ZDG bei der Bezirksverwaltungsbehörde.
  • Verständigen Sie ehestmöglich die Zivildienstserviceagentur per E-Mail an beendigung@zivildienst.gv.at

Ausführliche Informationen zum Krankenstand und den Meldepflichten finden Sie im „Handbuch für Vorgesetzte“.

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Vorzeitige Entlassung, wenn in Summe 24 Kalendertage krank

Wenn ein Zivildienstleistender in Summe 24 Kalendertage aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig (im Krankenstand) ist, ist er aus dem Zivildienst entlassen. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen längeren durchgehenden Krankenstand oder um mehrere kürzere Krankenstände handelt. Die Entlassung erfolgt mit Ablauf des 24. Kalendertages der Dienstunfähigkeit. Eine „Weiterbeschäftigung“ durch die Einrichtung ist dann nicht erlaubt!

Es werden die Kalendertage gezählt, die in der Krankenstandsbestätigung angegeben sind. Wenn in den angegebenen Zeitraum auch Wochenenden und Feiertage fallen, werden diese als Krankenstandstage mitgezählt.

Ausnahme: Wenn der Krankenstand nachweislich auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen ist, werden die entsprechenden Krankenstandstage nicht in die Summe eingerechnet – außer, der Zivildienstleistende ist damit einverstanden.

Die Entlassung gilt ex lege, also von Gesetzes wegen. Deshalb ist ausnahmsweise kein Bescheid notwendig. Der Zivildienstleistende erhält aber von der Zivildienstserviceagentur eine Mitteilung über die Entlassung. Die Zivildienstserviceagentur kann auch eine Untersuchung durch einen Amtsarzt veranlassen.  

Wenn ein Zivildienstleistender vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen wurde, wird er nach seiner Genesung ehestmöglich wieder zum Zivildienst zugewiesen. Wenn Sie ihn wieder einsetzen möchten, kontaktieren Sie bitte die Zivildienstserviceagentur. Die Zählung der Krankenstandstage beginnt – nach der Entlassung und neuen Zuweisung – wieder bei Null.

Diese Neuerung ersetzt die frühere Regelung, wonach Zivildienstleistende nach mehr als 18 Kalendertagen durchgehend im Krankenstand vorzeitig entlassen wurden. 

Wichtig für Zivildienstleistende mit Dienstantritt im Jahr 2018:

Krankenstandstage, die bereits im Jahr 2018 angefallen sind, werden auch eingerechnet. Wenn ein Zivildienstleistender schon im Jahr 2018 insgesamt 24 oder mehr Krankenstandstage hat, wird er jedoch erst mit Ablauf seines 1. Krankenstandstages im Jahr 2019 entlassen. Das bedeutet: Der Zivildienstleistende leistet seinen Dienst (vorerst) ganz normal weiter. Nur dann, wenn er auch im Jahr 2019 erkrankt, wird er mit Ablauf des 1. Krankenstandstages im Jahr 2019 vorzeitig entlassen. (Meldung an die ZISA notwendig.)

Wichtige Meldungen an die Zivildienstserviceagentur:

Erreicht ein Zivildienstleistender in Summe 24 Krankenstandstage, müssen Sie unbedingt am 24. Tag die Zivildienstserviceagentur verständigen! Falls der 24. Tag ein Samstag, Sonntag, oder Feiertag ist, genügt die Meldung am nächstfolgenden Werktag. Wenn Sie keine Meldung erstatten, begehen Sie eine Dienstpflichtverletzung (Anzeige, Geldstrafe).

Senden Sie bitte folgende Beilagen an beendigung@zivildienst.gv.at:

  • Auflistung aller Krankenstände (Formular „Krankmeldungen“)
  • Krankenstandsbestätigungen
  • Bekanntgabe der verbrauchten Urlaubstage per E-Mail oder mit Formular. Damit die Einrichtung, zu der er später zugewiesen wird, über die Urlaubstage informiert werden kann.

Mit der vorzeitigen Entlassung folgt auch die Abmeldung von der Kranken- und Unfallversicherung. Die Abmeldung führt die Zivildienstserviceagentur durch.

Bei einem Arbeitsunfall:

Wenn der Krankenstand nachweislich auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen ist, werden die entsprechenden Krankenstandstage nicht in die Summe eingerechnet – außer, der Zivildienstleistende ist damit einverstanden.

Der Zivildienstleistende ist verpflichtet, eine Gesundheitsschädigung, die auf den Zivildienst zurückzuführen ist (ein Arbeitsunfall oder eine Arbeitserkrankung), unverzüglich dem Vorgesetzten zu melden. Dazu zählen auch Wegunfälle zwischen Wohn- und Dienstort.

Sie müssen den Arbeitsunfall mit einer AUVA-Meldung erfassen und an die AUVA melden. Eine Kopie dieser AUVA-Meldung muss auch an die Zivildienstserviceagentur gesendet werden, per Fax an 01/531 26 - 90 5819 oder E-Mail an info@zivildienst.gv.at. Sie können gerne die E-Mail an die AUVA gleichzeitig in CC an info@zivildienst.gv.at senden.

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Untersuchung durch den Vertrauensarzt

a.) Wenn Sie begründete Zweifel an der Erkrankung haben:

Wenn sich der Zivildienstleistende krank gemeldet hat, Sie aber Zweifel an der Erkrankung haben, können Sie ihm die schriftliche (ggf. eingeschriebene) Dienstanweisung geben, sich innerhalb einer von Ihnen festgelegten Frist einer Untersuchung durch einen Vertrauensarzt Ihrer Wahl zu unterziehen. Sie können diese Dienstanweisung bei Bedarf vom Zivildienstleistenden unterzeichnen lassen. Dokumentieren Sie die Dienstanweisung. In begründeten Fällen können Sie dem Zivildienstleistenden auch die Weisung geben, bei jedem weiteren Krankenstand den Vertrauensarzt aufzusuchen.

b.) Der Zivildienstleistende kommt zum Dienst, scheint aber nicht dienstfähig zu sein:

Wenn der Zivildienstleistende im Dienst erscheint, aber offensichtlich nicht dienstfähig wirkt, können Sie ihm die (am besten schriftliche) Dienstanweisung geben, sich unverzüglich einer Untersuchung durch einen Vertrauensarzt Ihrer Wahl zu unterziehen. Dies gilt auch, wenn Sie den Verdacht haben, dass der Zivildienstleistende betrunken ist oder unter Einfluss eines Suchtmittels steht. Dokumentieren Sie die Dienstanweisung auch.

Wenn der Zivildienstleistende kurz vor Ende des 18-tägigen Krankenstandes den Dienst wieder aufnehmen möchte, Sie aber begründete Zweifel an seiner tatsächlichen Dienstfähigkeit haben, dann ist eine Vertrauensarzt-Untersuchung ebenfalls möglich.

Wer ist der Vertrauensarzt?

Der Vertrauensarzt muss ein Arzt sein (zum Beispiel ein Hausarzt oder Betriebsarzt). Falls Kosten für die Untersuchung durch den Vertrauensarzt entstehen, sind diese vom Rechtsträger bzw. der Einrichtung zu bezahlen.

Bedenken Sie bitte, ob der Zivildienstleistende den Weg zum Arzt selbst bewältigen kann, oder ob er zum Arzt gebracht werden müsste, oder ob ein Hausbesuch nötig wäre. Der Vertrauensarzt kann auch Hausbesuche machen, wenn es dem Zivildienstleistenden nicht möglich ist, bei diesem zu erscheinen.

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Untersuchung durch den Amtsarzt

a) Wenn Sie begründete Zweifel an der Erkrankung haben:

Wenn Sie begründete Zweifel an der Erkrankung eines Zivildienstpflichtigen haben oder der Zivildienstpflichtige wegen immer wiederkehrenden Erkrankungen im Krankenstand ist (bzw. viele kurze Krankenstände hat), können Sie die Bezirksverwaltungsbehörde um Überprüfung der Erkrankung ersuchen. Die Bezirksverwaltungsbehörde muss anschließend – wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint – die Untersuchung des Zivildienstleistenden durch einen Amtsarzt einleiten.

Es wird empfohlen, dass Sie die Bezirksverwaltungsbehörde zuerst TELEFONISCH kontaktieren, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Für das schriftliche Ansuchen können Sie das Formular „Krankmeldungen“ verwenden. Legen Sie bitte die Krankenstandsbestätigungen bei.

Ob die Bezirksverwaltungsbehörde tätig wird oder nicht, entscheidet diese selbst. Erfahrungsgemäß kann es einige Zeit dauern, bis der Amtsarzt die Untersuchung vornehmen kann. Wenn der Zivildienstleistende vor dem Untersuchungstermin wieder gesund wird – und damit der Grund für die Untersuchung wegfällt – wird in der Regel keine Amtsarztuntersuchung mehr durchgeführt. Deshalb sollte – wenn eine Meldung gemacht wird – diese sofort zu Beginn des Krankenstandes gemacht werden.

Da Zivildienstleistende bei der Gebietskrankenkasse versichert sind, können Sie ggf. auch die Gebietskrankenkasse um Überprüfung ersuchen. Ob die Gebietskrankenkasse dem Ersuchen nachkommt, entscheidet diese aber selbst, weil es im Zivildienstgesetz keine Verpflichtung dazu gibt.

b) Wenn Sie Zweifel an der Dienstfähigkeit (am Gesundheitszustand) haben:

Der Vorgesetzte (der Rechtsträger/die Einrichtung) muss für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Zivildienstleistenden während der Dienstausübung vorsorgen.

Wenn Sie Zweifel am Gesundheitszustand eines Zivildienstleistenden haben, oder wenn Sie Zweifel an seiner gesundheitlichen Eignung für die Dienstleistung haben, können Sie auch die Zivildienstserviceagentur um Überprüfung ersuchen. Senden Sie dafür bitte ein „Ersuchen um Überprüfung der gesundheitlichen Eignung“ mit einer kurzen Sachverhaltsdarstellung an beendigung@zivildienst.gv.at.

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