Häufige Fragen von VORGESETZTEN der Zivildiener rund um das Corona-Virus

Zivildiener sind bezüglich COVID-19 grundsätzlich gleich zu behandeln wie hauptamtlich Beschäftigte in der Einrichtung (zusätzlich sind die Meldepflichten gemäß § 19a und § 23c ZDG einzuhalten). Die einrichtungsinternen Vorschriften und Richtlinien gelten auch für Zivildiener – wie bspw. die Richtlinien, ob jemand wegen eines möglichen Kontakts zu einer infizierten Person zu Hause bleiben/sich testen lassen muss.

  1. Welche Schutzvorschriften gelten für Zivildiener? Welche Schutzkleidung habe ich meinen Zivildienern zur Verfügung zu stellen?
  2. Muss die Einrichtung Zivildienern eine Corona-Schutzimpfung zur Verfügung stellen?
  3. Die Einrichtung wird (vorübergehend) geschlossen. Was ist zu beachten?
  4. Der Zivildiener hatte Kontakt zu COVID-19 infizierten Personen oder steht unter behördlich verhängter Quarantäne. Was ist zu tun?
  5. Der Zivildiener zeigt Krankheitssymptome von Influenza oder COVID-19.
  6. Worauf muss die Einrichtung achten, wenn beim Dienstantritt eine gemeinsame Einschulung der Zivildiener vorgesehen ist?
  7. Der Zivildiener hat Angst vor einer Infektion und weigert sich, Tätigkeiten zu verrichten.
  8. Wo erhalte ich aktuelle Informationen zu COVID-19?
  9. Müssen Absonderungsbescheide an die ZISA übermittelt werden?
  10. Kann die Einrichtung Zivildiener zu einer COVID-Impfung verpflichten?

1. Welche Schutzvorschriften gelten für Zivildiener? Welche Schutzkleidung habe ich meinen Zivildienern zur Verfügung zu stellen?

Die diesbezügliche Bestimmung findet sich in § 38 Abs. 4 ZDG:

„Die Verpflichtung des Rechtsträgers der Einrichtung, für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Zivildienstleistenden bei Ausübung ihres Dienstes vorzusorgen, richtet sich nach den Rechtsvorschriften für diejenigen Personen, die bei der Einrichtung mit im wesentlichen gleichartigen Dienstleistungen beschäftigt sind.“

Daher sind jene Arbeitnehmerschutzbestimmungen auf Ihre Zivildiener anzuwenden, die auch für Ihre hauptamtlichen MitarbeiterInnen gelten.

Somit sind Zivildiener auch mit genau den gleichen Arbeitnehmerschutzgegenständen auszustatten, wie die sonst in der Einrichtung mit im wesentlich gleichartigen Dienstleistungen beschäftigten Personen.

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2. Muss die Einrichtung Zivildienern eine Corona-Schutzimpfung zur Verfügung stellen?

Wenn und sobald Mitarbeiter/innen einer Einrichtung eine Corona-Schutzimpfung erhalten, dann muss die Einrichtung den Zivildienstleistenden (wenn diese im Wesentlichen dieselben Tätigkeiten ausüben wie diese Mitarbeiter/innen) auch eine Corona-Schutzimpfung zur Verfügung stellen. Die Zivildienstleistenden sind hier den Mitarbeiter/innen gleichgestellt.

Die Zivildienstserviceagentur organisiert keine Impfungen. Sie führt auch keine Impfungen für Zivildienstleistende der Einrichtungen durch.

Die Einrichtung (deren Rechtsträger) muss für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Zivildienstleistenden bei Ausübung des Dienstes vorsorgen. Diese Verpflichtung richtet sich nach den Rechtsvorschriften für diejenigen Personen, die bei der Einrichtung mit im Wesentlichen gleichartigen Dienstleistungen beschäftigt sind (Rechtsgrundlage: § 38 Abs. 4 ZDG).

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3. Die Einrichtung wird (vorübergehend) geschlossen. Was ist zu beachten?

Wenn Ihre Einrichtung (vorübergehend) geschlossen wird, müssen Sie dies der Zivildienstserviceagentur (an den für Sie zuständigen Zuweisungsreferenten) und dem Landeshauptmann als Überwachungsbehörde umgehend melden. Die Zivildiener werden dann zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu einer anderen Einrichtung versetzt.

Die Einrichtungsschließung müssen Sie auch im Dienstplan dokumentieren. Die Zivildiener gelten ab dem Zeitraum der Einrichtungsschließung bis zur Versetzung durch die Zivildienstserviceagentur als entschuldigt vom Dienst fern.

Bis zur Versetzung behalten Zivildiener alle finanziellen Ansprüche. Das bedeutet, die Einrichtung muss den Zivildienern bis zum Versetzungszeitpunkt alle zustehenden Bezüge weiterhin ausbezahlen.

Beachten Sie bitte, dass die Zivildienstserviceagentur auch das Recht hat, ein Versetzungs- oder Unterbrechungsverfahren amtswegig durchzuführen.

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4. Der Zivildiener hatte Kontakt zu COVID-19 infizierten Personen oder steht unter behördlich verhängter Quarantäne. Was ist zu tun?

Zivildiener sind bezüglich COVID-19 gleich zu behandeln wie hauptamtlich Beschäftigte in der Einrichtung (zusätzlich sind die Meldepflichten gemäß § 19a und § 23c ZDG einzuhalten). Die einrichtungsinternen Vorschriften und Richtlinien gelten auch für Zivildiener – wie bspw. die Richtlinien, ob jemand wegen eines möglichen Kontakts zu einer infizierten Person zu Hause bleiben muss.

Wenn über einen Zivildiener eine behördliche Quarantäne verhängt wurde, muss er den Quarantänebescheid (in Kopie) an die Einrichtung übermitteln.

Die Tage während einer behördlich verhängten Quarantäne gelten als entschuldigte Dienstabwesenheit, unter der Voraussetzung, dass der Zivildiener nicht positiv auf COVID-19 getestet wurde und auch nicht an COVID-19 oder an einer anderen Krankheit erkrankt ist.

Wenn der Zivildiener positiv auf COVID-19 getestet wurde, gilt er als „dienstunfähig“. Folglich werden die Tage ab Beginn der behördlich verhängten Quarantäne in die 24-Tages-Frist des § 19a Zivildienstgesetz eingerechnet – der Zivildiener gilt als „krank“. Ausnahme: Wenn sich der Zivildiener in der Einrichtung – also während der Leistung des Zivildienstes – infiziert hat.

Wenn der Zivildiener negativ auf COVID-19 getestet wurde, ist er während des im Quarantänebescheid angegebenen Zeitraums entschuldigt vom Dienst fern. Die entschuldigte Dienstabwesenheit ist im Dienstplan zu dokumentieren. Der Quarantänebescheid ist für eine allfällige behördliche Überwachung aufzubewahren (solange wie andere Zivildienst-Unterlagen aufbewahrt werden).

Während einer entschuldigten Dienstabwesenheit muss die Einrichtung dem Zivildiener alle finanziellen Bezüge, die ihm während des Zivildienstes zustehen, weiterhin ausbezahlen.

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5. Der Zivildiener zeigt Krankheitssymptome von Influenza oder COVID-19.

  • Der Zivildiener muss sich umgehend telefonisch beim Vorgesetzten krankmelden und seinen Aufenthaltsort bekannt geben.
  • Der Zivildiener muss seinen Hausarzt TELEFONISCH kontaktieren und dessen Anordnungen befolgen (bspw. Arzt aufsuchen, Anruf beim Gesundheitstelefon 1450).
  • Wenn der Zivildiener aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund einer Quarantäne keinen Dienst leisten kann, muss er die Krankenstandsbestätigung oder den Quarantänebescheid (in Kopie) an die Einrichtung übermitteln.
  • Wenn der Zivildiener telefonisch aufgefordert wurde, zu Hause zu bleiben, oder wenn er COVID-19 getestet wird, muss er dies umgehend der Einrichtung mitteilen und jedenfalls schriftliche Beweismittel (Bescheid oder Krankmeldung) an die Einrichtung übermitteln.

Falls der Vorgesetzte begründete Zweifel hat – beispielsweise bei einer telefonischen Krankmeldung – kann er den Zivildiener mit einer Dienstanweisung zu einem Vertrauensarzt der Einrichtung schicken oder den Vertrauensarzt ersuchen, einen Hausbesuch beim Zivildiener vorzunehmen.

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6. Worauf muss die Einrichtung achten, wenn beim Dienstantritt eine gemeinsame Einschulung der Zivildiener vorgesehen ist?

Die Einrichtung muss die - zum jeweiligen Zeitpunkt - geltenden Verordnungen der zuständigen Behörden (Land, Bezirkshauptmannschaft) berücksichtigen und einhalten.

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7. Der Zivildiener hat Angst vor einer Infektion und weigert sich, Tätigkeiten zu verrichten.

Weisen Sie den Zivildiener bitte darauf hin, dass für Zivildiener und „normale“ ArbeitnehmerInnen die gleichen Schutzbestimmungen gelten und dass diese Tätigkeiten auch vom hauptamtlichen Personal in der Einrichtung zu verrichten sind - und auch verrichtet werden.

Falls er sich dennoch weigern sollte, erteilen Sie ihm eine schriftliche Weisung und erstatten Sie im Falle einer neuerlichen Weigerung eine Anzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. (Zuständig ist jene Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die Weigerung erfolgt ist.)

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8. Wo erhalte ich aktuelle Informationen zu COVID-19?

Das Gesundheits-, Außen- und Bildungsministerium sowie die "Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit" (AGES) veröffentlichen auf ihren Homepages zahlreiche, aktualisierte Informationen rund um das Corona-Virus.

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9. Müssen Absonderungsbescheide an die ZISA übermittelt werden?

Nein. Absonderungsbescheide müssen nicht an die Zivildienstserviceagentur übermittelt werden. Ausnahme: Wenn der Zivildiener COVID-positiv getestet wurde und mit dieser Erkrankung insgesamt 24 Tage dienstunfähig (krank) ist.

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10. Kann die Einrichtung Zivildiener zu einer COVID-Impfung verpflichten?

Nein. Zivildiener können nicht zu einer Covid-19-Impfung verpflichtet werden. Wie Sie sicher wissen, besteht derzeit keine allgemeine Impfplicht. Dieser Grundsatz gilt auch für Ihre Zivildiener.

Zu allen anderen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Tests, Mund-Nasenschutz) können Sie die Zivildiener verpflichten, wenn dies für den Dienstbetrieb erforderlich ist und auch für die hauptamtlich Beschäftigten vorgesehen ist.

Im Detail:

a) Zu amtswegig zugewiesenen Zivildiener:

Es ist rechtlich nicht möglich, von bereits zugewiesenen Zivildienstpflichtigen eine Impfung oder einen Impfnachweis zu verlangen.

Es ist auch nicht möglich, Zivildiener wegen „Impfunwilligkeit“ zu einer anderen Einrichtung zu versetzen. Deshalb wäre es nicht zweckdienlich, einen Antrag auf Versetzung von „impfunwilligen“ Zivildienern bei der Zivildienstserviceagentur einzubringen.

Eine Impfverpflichtung für neue Dienstnehmer in Ihrer Einrichtung ist keine ausreichende Rechtfertigung für eine Impflicht für Zivildiener. Zivildiener werden mit Bescheid zugewiesen und können daher – im Gegensatz zu neuen Mitarbeitenden – nicht selbst entscheiden, ob sie den Dienst in dieser Einrichtung leisten wollen oder nicht. Zivildiener müssen diesen Dienst auf der Grundlage des Zuweisungsbescheids leisten.

Auch eine dienstliche Weisung, sich impfen zu lassen, ist gesetzlich nicht gedeckt und muss daher von den Zivildienern nicht befolgt werden.

Der Zivildienstserviceagentur stehen keinerlei Daten über den Impfstatus von Zivildienstpflichtigen zur Verfügung. Es gibt auch keine gesetzliche Grundlage, die es erlauben würde, einen Impfstatus von Zivildienern zur erheben. Daher ist es auch faktisch nicht möglich, nur geimpfte Zivildienstpflichtige bestimmten Einrichtungen zuzuweisen.

b) Zu Wunschkandidaten, die Sie bei der Zivildienstserviceagentur anfordern können

Wenn sich ein Interessent bei Ihnen für eine Zivildienststelle bewirbt, können Sie diesem natürlich mitteilen, dass eine Impfung Voraussetzung für eine mögliche Anforderung darstellt. Es besteht ja weder für den Zivildienstpflichtigen noch für Sie eine Verpflichtung zu einer Bewerbung oder zu einer Anforderung als Wunschkandidat.

c) Zu Covid-19-Tests für Zivildiener

Sie können Zivildienern die dienstliche Weisung erteilen, einen entsprechenden beziehungsweise aktuellen negativen Testnachweis vorzulegen, sofern dieser für den Dienstbetrieb erforderlich ist und auch für die hauptamtlich Beschäftigten vorgesehen ist.

Dies gilt auch für das Tragen eines entsprechenden Mund-Nasenschutzes. Falls der Zivildiener dieser Weisung nicht nachkommt, kommen die (schon bisherigen) rechtlichen Konsequenzen zur Anwendung (Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde aufgrund Nichtbefolgung einer dienstlichen Weisung; bei andauernder Verweigerung vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst gemäß § 16 ZDG).

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Links:

Allgemeine Fragen zu Coronavirus-Übertragung, Symptomen und Vorbeugung beantwortet die AGES unter 0800 555 621.

Bei Verdacht auf eine COVID19-Erkrankung rufen Sie bitte 1450 an. Beide Telefon-Hotlines sind 24 Stunden täglich erreichbar.

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